Nach juristischer Auseinandersetzung scheitert Stadt Gera mit Verbot vor Gericht – Zivilgesellschaft protestiert dennoch, kann Aufmärsche aber nicht verhindern
Wie schon 2012 meldeten sogenannte „Freie Kräfte“ für den 23. Februar in Gera einen Trauermarsch unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ an. Letztendlich fanden rund 90 Nazis den Weg nach Gera, deutlich weniger Teilnehmer_innen als im Vorjahr in die Stadt kamen. Zugleich blieb die Beteiligung wohl auch hinter den Erwartungen der Veranstalter_innen zurück, welche mit 200-300 Teilnehmenden rechneten. Da das Mobilisierungspotenzial in Dresden weiter kontinuierlich zurückging, versuchten Neonazis auch in diesem Jahr ihre Aufmärsche auf andere Städte zu verlagern. Das Motto des angemeldeten Trauermarsches zeigt indes, wie die rechte Szene nach wie vor versucht, den Opfermythos der Bombardierung Dresdens zu nutzen. Die Tatsache, dass sowohl freie Kräfte, als auch die NPD an diesem Tag eine Veranstaltung anmeldeten, beweist erneut, wie diese in der ostthüringischen Stadt Hand in Hand arbeiten. Auch NPD Funktionäre – wie der amtierende Thüringer Landesvorsitzende Patrick Wieschke sowie Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt – waren wie gewohnt in Gera anwesend.
Während die Stadt den Aufmarsch juristisch zu verbieten suchte, wurde den Neonazis der Weg durch das Verwaltungsgericht in Gera geebnet. Die Verwendung von „Sig-Runen“ auf dem Anmeldeformular der Veranstaltung erfüllte den Richter_innen zufolge nicht hinreichend den Straftatbestand der öffentlichen Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sie sich auf einem Schreiben an eine Behörde befanden, sei die Verwendung nicht öffentlich geschehen, argumentierte das Gericht. Ein erneuter Versuch der Stadt, gegen dieses Urteil vorzugehen, scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar. Die zivilgesellschaftlichen Akteur_innen rund um das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ ließen sich zunächst von juristischen Auseinandersetzungen und gewohnt desolater Informationspolitik der Geraer Ordnungsbehörden nicht beirren und mobilisierten zu Gegenkundgebungen rund um den Hauptbahnhof, welcher erneut als Sammelpunkt der Nazis diente. Rund 200 Menschen kamen in Sicht- und Hörweite der Neonazis zusammen, um gegen diese zu protestieren. Durch das entschlossene Handeln einiger weniger gelang es, von der Polizei geduldet, den Neonazis einige Meter entgegenzukommen und diesen damit den Weg abzuschneiden. Die zuständigen Ordnungskräfte griffen kurzerhand zu einem fragwürdigen Schachzug und leiteten die Nazis durch den Geraer Hauptbahnhof. Eine Konfrontation mit den zivilgesellschaftlich Engagierten konnte dadurch vermieden werden. Mit ein wenig mehr Entschlossenheit und einem breiteren Aktionskonsens wäre es aber durchaus möglich gewesen, die Nazis noch effektiver und länger zu stören und sich nicht mit diesem scheinbaren Erfolg zu begnügen. Deutlich wurde dies, als der Lautsprecherwagen der Neonazis, welcher nicht durch den Hauptbahnhof geschleust werden konnte, völlig ungestört an den sich gerade entfernenden Gegendemonstrant_innen vorbeifuhr. Als die Nazis dann an der zweiten Kundgebung vorbeigezogen waren und eine deutlich verkürzte Route Richtung Hauptbahnhof einschlugen, rechneten alle Beteiligten mit einem zeitnahen Ende des Aufmarsches. Dank nicht vorhandener Informationspolitik von Ordnungsamt und Polizei konnten nun jedoch die verbliebenen 40 bis 50 Neonazis eine wahrscheinlich von Gordon Richter (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Gera) angemeldete Demonstration gegen den Verbotsversuch der Stadt gänzlich ungestört durch die Innenstadt durchführen. Während die Nazidemo widerstandslos laufen konnte, lobte die Geraer Zivilgesellschaft (wahrscheinlich nichts ahnend) ihren Achtungserfolg, ein Zeichen gegen Rechts gesetzt zu haben.
Die Ereignisse vom 23.02.2013 in Gera zeigen, dass die Stadt, auch aufgrund der Mithilfe von Ordnungsbehörden und Gerichten, ein sicheres Pflaster für die Neonaziszene und ihre Veranstaltungen bleibt. Zwar konnten die Nazis ihre eigenen Erwartungen hinsichtlich der Teilnehmer_innenzahl nicht erfüllen, aber dennoch darf nicht verschwiegen werden, dass die zweite, ungestörte Demonstration durch Gera an diesem Tag einen Dämpfer für die Zivilgesellschaft darstellt. Nach Einschätzung von „gerainfo“ wird für die Zukunft damit zu rechnen sein, dass die Nazis, solange sie in Gera mehr oder weniger ungestört marschieren können und dürfen, immer wieder Veranstaltungen in der Stadt anmelden. Das Ergebnis der kurzfristigen Mobilisierungszeit kann sich für Geraer Verhältnisse zwar durchaus sehen lassen, um Neonazis jedoch effektiv zu stören oder gar zu blockieren, bedarf es allerdings eines deutlich aktiveren und entschlosseneren Auftretens der zivilgesellschaftlichen Akteur_innen.