Aufruf zur Demonstration am 05.12.2015 in Gera

05.12.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Gera – Rassist*innenflut stoppen!

Seit Monaten häufen sich in Gera und ganz Thüringen rassistische Demonstrationen, Übergriffe von Neonazis und Pöbeleien von “besorgten” Bürger*innen im Alltag. In Gera führt dies so weit, dass schon mehrfach Geflüchtete angegriffen und ausgeraubt wurden, wie beispielsweise mitte Oktober in der Straße des Friedens geschehen. Wie auch schon berichtet wurde, sind vor dem Bezug der neuen Erstaufnahme im ehemaligen Wismutkrankenhaus Personen eingebrochen und haben versucht, das Objekt zu sabotieren. Unterstützer*innen von Geflüchteten werden regelmäßig von “besorgten” Bürger*innen angefeindet und von Nazis tätlich attackiert.

Eine zivilgesellschaftliche Empörung darüber existiert praktisch nicht. In diesem gesellschaftlichen Klima konnten sich die Strukturen von “Wir lieben Gera” und “Wir lieben Ostthüringen” unter dem Dachverband von “Thügida” aufbauen und manifestieren. Diese organisieren beinahe wöchentlich Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen im ostthüringer Raum und sind bestens in die militante Neonaziszene vernetzt.

Dieser Situation kann auch das naive “Wohlfühl”-Engagement des gruppenübergreifenden Bündnisses “Herz statt Hetze” nichts entgegensetzen, welches anstatt Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die den Rassismus der Mitte hervorbringen, zu üben, lieber mit Parteien kooperiert, die Mitschuld an der aktuellen Verschärfung der Situation für Geflüchtete tragen. Um solchen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen benötigt es mehr.

Deshalb rufen wir dazu auf, in diesen Zeiten von täglichen Übergriffen auf Asylbewerber*innenheime, Geflüchtete und deren Unterstützer*innen eine konsequente, kontinuierliche antirassistische und antifaschistische Arbeit zu leisten. Wir wollen ein deutliches Zeichen auf der Straße setzen und uns von den gut gemeinten, aber kurzsichtigen und wenig wirksamen bürgerlichen Aktionen abgrenzen.

Es wird Zeit, dass sich antifaschistische Strukturen wieder aus der Wohlfühlzone des “gegen-Nazis-Demonstrierens” herausbewegen um progressive Positionen auf die Straße zu tragen. Dazu gehören neben Blockaden von Naziveranstaltungen eben auch die Organisation des antifaschistischen Selbstschutzes und das Einstehen für die Rechte von geflüchteten Menschen, sowie das Weiterentwickeln konkreter Gedanken über Utopien eines schönen Lebens für alle.

Lasst uns antifaschistische Werte verteidigen und dem rassistischen Mob zeigen, dass sich ihnen nicht nur eine kleine Gruppe von Bürger*innen mit Pfeifen entgegenstellt.

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Deswegen: Kommt am 05.12.2015 um 14 Uhr zahlreich nach Gera zum Hauptbahnhof!

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Für den Erhalt antifaschistischer Werte – Rassistenflut stoppen!

Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten in Gera immer wieder zu Aufmärschen der rassistischen Gruppierung “Wir lieben Gera” sowie Naziangriffen auf Antifaschist*innen und eine alternative Kneipe kam (mehr Informationen zur Situation in Gera hier),  soll nun am 05.12.2015 eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto “Für den Erhalt antifaschistischer Werte – Rassistenflut stoppen!” stattfinden. Ziel der Demonstration ist es, entgegen der rassistischen Stimmung in der Stadt einen spürbaren antifaschistischen Gegenstandpunkt auf der Straße zu artikulieren.  Voraussichtlicher Beginn der Demonstration ist 14 Uhr.

Weitere Infos folgen…

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Zweifacher Naziaufmarsch am 23.02.2013 in Gera

Nach juristischer Auseinandersetzung scheitert Stadt Gera mit Verbot vor Gericht – Zivilgesellschaft protestiert dennoch, kann Aufmärsche aber nicht verhindern

Wie schon 2012 meldeten sogenannte „Freie Kräfte“ für den 23. Februar in Gera einen Trauermarsch unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ an. Letztendlich fanden rund 90 Nazis den Weg nach Gera, deutlich weniger Teilnehmer_innen als im Vorjahr in die Stadt kamen. Zugleich blieb die Beteiligung wohl auch hinter den Erwartungen der Veranstalter_innen zurück, welche mit 200-300 Teilnehmenden rechneten. Da das Mobilisierungspotenzial in Dresden weiter kontinuierlich zurückging, versuchten Neonazis auch in diesem Jahr ihre Aufmärsche auf andere Städte zu verlagern. Das Motto des angemeldeten Trauermarsches zeigt indes, wie die rechte Szene nach wie vor versucht, den Opfermythos der Bombardierung Dresdens zu nutzen. Die Tatsache, dass sowohl freie Kräfte, als auch die NPD an diesem Tag eine Veranstaltung anmeldeten, beweist erneut, wie diese in der ostthüringischen Stadt Hand in Hand arbeiten. Auch NPD Funktionäre – wie der amtierende Thüringer Landesvorsitzende Patrick Wieschke sowie Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt – waren wie gewohnt in Gera anwesend.

Während die Stadt den Aufmarsch juristisch zu verbieten suchte, wurde den Neonazis der Weg durch das Verwaltungsgericht in Gera geebnet. Die Verwendung von „Sig-Runen“ auf dem Anmeldeformular der Veranstaltung erfüllte den Richter_innen zufolge nicht hinreichend den Straftatbestand der öffentlichen Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sie sich auf einem Schreiben an eine Behörde befanden, sei die Verwendung nicht öffentlich geschehen, argumentierte das Gericht. Ein erneuter Versuch der Stadt, gegen dieses Urteil vorzugehen, scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar. Die zivilgesellschaftlichen Akteur_innen rund um das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ ließen sich zunächst von juristischen Auseinandersetzungen und gewohnt desolater Informationspolitik der Geraer Ordnungsbehörden nicht beirren und mobilisierten zu Gegenkundgebungen rund um den Hauptbahnhof, welcher erneut als Sammelpunkt der Nazis diente. Rund 200 Menschen kamen in Sicht- und Hörweite der Neonazis zusammen, um gegen diese zu protestieren. Durch das entschlossene Handeln einiger weniger gelang es, von der Polizei geduldet, den Neonazis einige Meter entgegenzukommen und diesen damit den Weg abzuschneiden. Die zuständigen Ordnungskräfte griffen kurzerhand zu einem fragwürdigen Schachzug und leiteten die Nazis durch den Geraer Hauptbahnhof. Eine Konfrontation mit den zivilgesellschaftlich Engagierten konnte dadurch vermieden werden. Mit ein wenig mehr Entschlossenheit und einem breiteren Aktionskonsens wäre es aber durchaus möglich gewesen, die Nazis noch effektiver und länger zu stören und sich nicht mit diesem scheinbaren Erfolg zu begnügen. Deutlich wurde dies, als der Lautsprecherwagen der Neonazis, welcher nicht durch den Hauptbahnhof geschleust werden konnte, völlig ungestört an den sich gerade entfernenden Gegendemonstrant_innen vorbeifuhr. Als die Nazis dann an der zweiten Kundgebung vorbeigezogen waren und eine deutlich verkürzte Route Richtung Hauptbahnhof einschlugen, rechneten alle Beteiligten mit einem zeitnahen Ende des Aufmarsches. Dank nicht vorhandener Informationspolitik von Ordnungsamt und Polizei konnten nun jedoch die verbliebenen 40 bis 50 Neonazis eine wahrscheinlich von Gordon Richter (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Gera) angemeldete Demonstration gegen den Verbotsversuch der Stadt gänzlich ungestört durch die Innenstadt durchführen. Während die Nazidemo widerstandslos laufen konnte, lobte die Geraer Zivilgesellschaft (wahrscheinlich nichts ahnend) ihren Achtungserfolg, ein Zeichen gegen Rechts gesetzt zu haben.

Die Ereignisse vom 23.02.2013 in Gera zeigen, dass die Stadt, auch aufgrund der Mithilfe von Ordnungsbehörden und Gerichten, ein sicheres Pflaster für die Neonaziszene und ihre Veranstaltungen bleibt. Zwar konnten die Nazis ihre eigenen Erwartungen hinsichtlich der Teilnehmer_innenzahl nicht erfüllen, aber dennoch darf nicht verschwiegen werden, dass die zweite, ungestörte Demonstration durch Gera an diesem Tag einen Dämpfer für die Zivilgesellschaft darstellt. Nach Einschätzung von „gerainfo“ wird für die Zukunft damit zu rechnen sein, dass die Nazis, solange sie in Gera mehr oder weniger ungestört marschieren können und dürfen, immer wieder Veranstaltungen in der Stadt anmelden. Das Ergebnis der kurzfristigen Mobilisierungszeit kann sich für Geraer Verhältnisse zwar durchaus sehen lassen, um Neonazis jedoch effektiv zu stören oder gar zu blockieren, bedarf es allerdings eines deutlich aktiveren und entschlosseneren Auftretens der zivilgesellschaftlichen Akteur_innen.

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Den Nazis das Licht auspusten!

Wie bekannt wurde nehmen die Nazis wahrscheinlich folgende Route: Hbf – Bahnhofstraße – Ernst-Toller-Straße – De-Smit-Straße – Breitscheidstraße – Reichsstraße – Stadtgraben – Nicolaistraße – Markt – Schloßstraße – Rudolf-Diener-Straße – Leipzigerstraße – Berlinerstraße – Friedrich-Engels-Straße – Hbf.

Wie immer vor solchen Naziaufmärschen in Gera spielt das Ordnungsamt und Polizeibehörden bei der Information über den Naziaufmarsch eine sehr unrühmliche Rolle. Mensch könnte hier auch von gezielter Desinformationspolitik sprechen. Von daher ist es nur schwer zusagen ob die Nazis diese Route wirklich nehmen.

Kommt alle zu den angemeldeten Gegenkundgebungen Bielitzstraße/Bahnhofstraße, Eingang zur Unterführung Strabahaltestelle HBF/Theater und zum Puschkinplatz.

Gemeinsam den Nazis und ihren Opfermythen entgegentreten!

Aktuelle Infos auf Twitter.

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Gerichte kippen Verbot der Nazidemo!

Wie am Abend bekannt wurde, hat das OVG die Aufhebung des Verbotes des Nazitrauermarsches durch das Geraer Verwaltungsgericht bestätigt. Damit schließen sich die Gerichte den Argumenten der Stadt Gera für ein Verbot des Nazisaufmarsches nicht an.

Die Nazis werden morgen also marschieren!

Über die genaue Route der Nazis herrscht weiter Verwirrung. Aktuelle Infos erhaltet ihr
morgen hier auf unserem Blog und über Twitter.

Lasst uns morgen den Protest auf die Straße tragen! Kommt zu den angemeldeten Kundgebungen in der Bielitzstraße/Bahnhofstraße und Puschkinplatz!

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Nazidemo verboten!

Weil der Anmelder des Nazi-Trauermarsches auf dem Formular zum Anmelden der Demo bei dem Wort Abschlusskundgebung die “Sieg” Runen verwendete, ist die Veranstaltung von der Oberbürgermeisterin verboten worden.

Auch alle Ersatzanmeldungen von Nazis sollen verboten worden sein. Diese Entscheidungen werden allerdings im Moment vor dem Oberverwaltungsgericht von Seiten der Nazi-Anmelder angefochten. Eine Entscheidung des Gerichtes wird für nachmittags erwartet. In Vergangenheit hat dieses Gericht allerdings öfters zugunsten von Nazi-Anmeldungen entschieden. Noch gibt es also nix zu feiern!

Über die exakte Route der Nazis herrscht noch Unklarheit. Im Gespräch sind angeblich zwei Varianten, die beide vom Bahnhof aus durch die Geraer Innenstadt führen. Geplant sind auch mehrere Zwischenkundgebungen der Nazis. Genauere Infos folgen morgen hier auf unserem Blog und Twitter.

Das Aktionsbündnis “Gera gegen Rechts” mobilisiert weiter zu den angemeldeten Gegenkundgebungen vor allem zum Bereich Bahnhofstraße/Bielitzstraße. Wir rufen also ebenfalls weiter auf , hier ab 12Uhr gemeinsam den Nazis entgegenzutreten.

Sobald es Neuigkeiten zur Anmeldung der Nazidemo oder zur Entscheidung des Gerichtes gibt, erfahrt ihr davon hier auf unserem Blog. Zudem wird unser Twitterchannel twitter.com/gera_info Euch den Tag über mit aktuellen Infos versorgen.

Deutsche Täter sind keine Opfer! Kommt nach Gera, seid kreativ und beteiligt euch an den Gegenprotesten! Keinen Fußbreit für Faschisten!

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Flyer zum Samstag!

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+++Update zum Naziaufmarsch in Gera am 23.2.2013+++

Den Nazis das Licht auspusten!

Nach Angaben der örtlichen Kameradschaft Vollstrecker wurde der Treffpunkt für ihren Trauermarsch auf 13 Uhr verlegt. Startpunkt soll der Hauptbahnhof bleiben.

Möglicherweise beginnt hier wieder das altbekannte Verwirrspiel der Verbindungen zwischen dem Geraer Ordnungsamt und Nazis um Anmeldepunkte und Routen der Rechtsradikalen. Zuletzt haben wir das ja eindrucksvoll beim Nazifestival “RfD” 2011 und 2012 erlebt.

Sicher ist jedenfalls das vom Aktionsbündnis “Gera gegen Rechts” Kundgebungen rund um den Bahnhofsvorplatz angemeldet wurden. Ab 12 Uhr wird hier zu Protesten gegen den Nazitrauermarsch mobilisiert.

Genauere Infos findet ihr auf den Seiten des Geraer Aktionsbündnis.
Wir wollen diese Proteste unterstützen und rufen auf Nazis und ihrem Geschichtsrevisionismus gemeinsam die Stirn zu bieten!

Mögliche Änderungen oder neue Details zur Naziroute erfahrt ihr in Kürze hier auf diesem Blog.

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Den Nazis das Licht auspusten!

Wie zum Wochenende bekannt wurde, haben selbsternannte “Freie Kräfte” einen Ersatz Trauermarsch unter dem Motto “Ein Licht für Dresden” am 23.2.2013 in Gera angemeldet. Startpunkt soll 15uhr der Hauptbahnhof sein.

Wie schon 2012 (Infos dazu findet ihr hier) wollen Nazis sich mit ihrem revisionistischen Opfermythos also auch in Gera bloßstellen und eventuell durch die Innenstadt marschieren.

Wir rufen dazu auf sich an den Protesten des „Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts“ zu beteiligen, um Nazis und ihrem revisionistischen Opfermythos entgegenzutreten. Dazu werden wahrscheinlich in direkter Umgebung des Naziaufmarsches Gegenkundgebungen organisiert. Genauere Infos zu geplanten Anlaufstellen für Aktionen werden in Kürze hier veröffentlicht.

Keinen Fußbreit für Faschisten in Dresden, Gera und überall!!!

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Presseschau: knapp 1000 Neonazis in Gera

Berichte und Bilder zu den Geschehnissen:

Publikative
Neues Deutschland
Störungsmelder
Aktionsbündnis Gera gegen Rechts

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